„Rohstoffhandel soll transparenter werden“, TA vom 21.1.2013

von hedingenhandelt

Von Anita Merkt

Für ein Land wie die Demokratische Republik Kongo ist es eine kleine Sensation: Die Regierung legt offen, wie viel Geld das riesige Land von Rohstoffunternehmen erhalten hat. Die Zahlen für das Jahr 2010, die heute veröffentlicht wurden, sind ernüchternd: Der Abbau von Kupfer, Diamanten oder Erdöl bringt dem Land nur ungefähr gleich viel ein wie die Landwirtschaft. 13 Dollar pro Bürger und Jahr zahlen die 500 im Kongo aktiven Minen- und Erdölgesellschaften an Steuern, Abgaben oder für Förderrechte. In der Mongolei kamen auf jeden Bürger immerhin 330 Dollar an Rohstoffeinnahmen.

Dass die Zahlen überhaupt veröffentlicht werden, ist der Transparenzinitiative Eiti (Extractive Industries Transparency Initiative) zu verdanken, die sich seit zehn Jahren für mehr Transparenz im Rohstoffsektor einsetzt. 37 Rohstoffländer haben sich der Eiti-Initiative angeschlossen und legen freiwillig ihre Einnahmen offen. Allerdings sind die Massnahmen in den Abbauländern nur ein erster Schritt. Um Korruption, Misswirtschaft und unfaire Verträge ans Tageslicht zu bringen, müssten die Rohstofffirmen parallel dazu bekannt geben, wie viel Geld sie in Form von Lizenzen, Steuern oder Naturalien an die jeweilige Regierung überweisen. Erst durch den Abgleich würden Differenzen aufgedeckt – und Korruption sichtbar.

Die Rohstoffkonzerne zu mehr Transparenz zwingen könnten zum Beispiel die Staaten, in denen sie ihren offiziellen Sitz haben. Aus diesem Grund sprach Jonas Moberg, Sekretär der Eiti-Initiative, letzte Woche beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern vor. Die Schweiz – mittlerweile der grösste Rohstoffhandelsplatz der Welt – hat bei Eiti zwar einen der drei Vorstandssitze der unterstützenden Länder inne. Was die Transparenzvorschriften für Rohstofffirmen in Zug oder Genf angeht, ist sie allerdings eher zurückhaltend. Und zwar entgegen dem internationalen Trend.

USA und EU machen es vor

Einen von SP-Nationalrätin Hildegard Fässler eingereichten Vorstoss wies der Bundesrat erst letzten November zurück. Darin verwies Fässler auf das neue Börsengesetz in den USA: Der sogenannte «Dodd Frank Act» schreibt Rohstofffirmen seit 2012 vor, ihre Zahlungen an die Förderländer offenzulegen. Auch in der EU soll im Frühling eine Transparenzrichtlinie verabschiedet werden. Anders als in den USA erfasst die EU-Richtlinie sogar Unternehmen, die nicht an der Börse kotiert sind.

Mitglieder des Europaparlaments, die der Transparenzrichtlinie in der EU zum Durchbruch verhalfen, fordern von der Schweiz die Verabschiedung analoger Vorschriften. «Es braucht überall gleiche Bedingungen», schreibt die Vizepräsidentin des Ausschusses für Finanz- und Wirtschaftsfragen, Arlene McCarthy, in einem Brief vom November an den Bundesrat. Die EU-Politikerin verweist auf die wichtige Rolle der Schweiz im internationalen Rohstoffhandel und das helvetische Bekenntnis zur Unterstützung der Armen in den Entwicklungsländern.

Zwar will Eiti die eigenen Transparenzregeln auf weitere Länder und Konzerne ausdehnen. Deren Einhaltung ist jedoch freiwillig – und ersetzt damit verbindliche Regeln wie in den USA und der EU nicht.

Schweiz sponsert Projekte

Die Frage nach der Rolle der Schweiz wurde letzte Woche auch auf einem Rohstoffpodium der Hilfsorganisation Swissaid kontrovers diskutiert. Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch betonte, dass sich die Schweiz engagiere – etwa indem sie Moçambique und Ghana dabei helfe, ihre nationale Steuerverwaltung auf Vordermann zu bringen. Für SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ist das zu wenig. Sie begrüsse diese Anstrengungen zwar, erklärte sie. Aber: «Es hat wenig Sinn, Steuerbeamte in Entwicklungsländern auszubilden, wenn gleichzeitig Firmen wie Glencore ihre Gewinne über manipulierte Verrechnungspreise in die Schweiz transferieren.» Mit solchen Tricks umgehen internationale Firmen die Steuerpflicht vor Ort.

Gleichzeitig warnt die Branche vor den Folgen, die unliebsame Offenlegungspflichten haben könnten – etwa auf die Attraktivität des Genfer Handelsplatzes. «Es gibt noch andere Handelsplätze wie London oder Singapur», sagte Stéphane Graber, Generalsekretär der Geneva Trading and Shipping Association (GTSA). Regulierungen brächten wenig und träfen meist die Falschen, so Graber. Zudem solle man nicht zu sehr auf die Handelsfirmen fokussieren, schliesslich lägen die grössten Probleme an den Förderländern selbst.

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