Die Rohstoffkonzerne bleiben bei ihren Steuertricks unbehelligt, TA vom 6.4.2013, S. 47

von hedingenhandelt

Preismanipulationen bei konzerninternen Geschäften sind verboten. Doch weder Entwicklungsländer noch Schweizer Behörden schauen genau hin – aus unterschiedlichen Gründen.

Von Stefan Schürer, Bern
Steht im Verdacht, dem Mutterkonzern zu tiefe Preise zu verrechnen: Kupfermine des Rohstoffkonzerns Glencore im sambischen Mopani.

Die endgültige Version kennt die Öffentlichkeit nicht. Es war nur ein Entwurf des Revisionsberichts über die GlencoreTochter Mopani, den verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGO) zugespielt erhielten. Das Dokument, verfasst vom Wirtschaftsprüfer Grant Thornton, lässt für die NGO nur einen Schluss zu: Die zum Glencore-Konzern gehörende Kupfergesellschaft Mopani umgeht ihre Steuerpflicht in Sambia durch unzulässige konzerninterne Verrechnungen. Die NGO werfen Glencore vor, seine Tochtergesellschaft Mopani für Kupfer und Kobalt nicht zu Marktpreisen zu entschädigen. Der Markt soll erst spielen, wenn Glencore die Rohstoffe an Dritte weiterveräussert. Die Folge: Mopanis Einkünfte bleiben trotz hohem Kupferpreis an der London Metal Exchange bescheiden. Die Kupfergesellschaft zahlt in Sambia keine Steuern.

Markt spielt nicht

Glencore hat den Vorwurf der Preismanipulation stets bestritten. Gegenüber den Schweizer Behörden erklärten Vertreter des Konzerns, der publik gewordene Entwurf enthalte «grundlegende Fehler» hinsichtlich Methodik und Ansatz. Deshalb seien auch die von Grant Thornton gezogenen Schlüsse falsch. Mopani arbeite überdies eng mit Sambias Steuerbehörden zusammen. Als Beleg hierfür präsentierten die Glencore-Vertreter ein Schreiben der Steuerbehörden, in dem sich diese bei Mopani für die Kooperation bedanken.

Für die Öffentlichkeit bleibt es deshalb bei den zwei höchst unterschiedlichen Versionen der Geschichte. Im Kern schildern allerdings beide Versionen dieselbe Realität: Konzerninterne Transaktionen lassen viel Raum für willkürliche Preisfestsetzungen. Die beteiligten Gesellschaften, die beide vom selben Eigentümer beherrscht werden, können den Preis für das Produkt selber fixieren. Der Markt spielt nicht. Multinationale Konzerne lassen so ihre Gewinne dort anfallen, wo die Steuerbelastung tief ist.

Zumindest in der Theorie erfolgt die Fixierung der Preise allerdings nicht im rechtsfreien Raum. Gemäss den OECDRichtlinien ist bei konzerninternen Geschäften der Marktpreis zu bezahlen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hält die Kantone in einem Kreisschreiben dazu an, die OECD-Vorgaben in der Praxis umzusetzen. Daneben hat der Bundesrat mit über 40 Entwicklungsund Schwellenländern Doppelbesteuerungsabkommen gemäss OECD-Standards abgeschlossen. Auf dem Papier erhalten die Staaten dadurch die Möglichkeit, bei missbräuchlichen Transferpreisen Gewinnkorrekturen zu verlangen. Die Initiative muss allerdings vom Entwicklungsland ausgehen.

In der Praxis passiert deshalb nichts, wie die Bundesverwaltung erstmals einräumt. Es sei noch nie zu einem Verständigungsverfahren mit einem Entwicklungsland gekommen, heisst es im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). Bei Industriestaaten seien nachträgliche Gewinnkorrekturen hingegen üblich.

Verbreitete Korruption

Über die Gründe für die Passivität der Entwicklungsländer sind sich Verwaltung und NGO weitgehend einig. In den betroffenen Staaten fehlt das notwendige Fachwissen, um die angewendeten Verrechnungspreise zu überprüfen. Zudem verhindert die verbreitete Korruption, dass die Behörden genauer hinschauen. Die Entwicklungsländer seien «politisch wie technisch zumeist nicht in der Lage, aggressive Steuervermeidung aktiv zu bekämpfen», sagt Oliver Classen von der Erklärung von Bern. Profiteure sind die Konzerne – und der Schweizer Fiskus.

Es sind nicht nur Rohstofffirmen, welche ihre Steuern mittels Transfer Pricing optimieren. Sämtliche Konzerne, die grenzüberschreitend tätig sind, haben entsprechende Möglichkeiten. Gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD ) machen konzerninterne Geschäfte mittlerweile sieben bis zwölf Prozent des Welthandels bei Gütern aus. Vertikal integrierte Rohstoffkonzerne, die vom Abbau über die Produktion bis zum Handel die gesamte Wertschöpfungskette abdecken, stehen dabei immer wieder besonders in der Kritik.

Das ist auch der Bundesverwaltung nicht entgangen. Im kürzlich publizierten Grundlagenbericht zum Rohstoffhandel heisst es, gemäss verschiedenen Studien würden «namentlich auch im Rohstoffsektor tätige Unternehmen» das Transfer Pricing zur Steuervermeidung einsetzen. Global tätige Rohstoffkonzerne würden daher zuweilen angeprangert, rohstoffexportierenden Entwicklungsländern einen Grossteil des Steuersubstrats zu entziehen. Wie viele Steuergelder den Entwicklungsländern durch das missbräuchliche Festlegen konzerninterner Transferpreise tatsächlich entgehen, weiss niemand. Hilfswerke bringen jeweils die Summe von rund 160 Milliarden Dollar in Spiel, wobei sich die Zahl auf alle Sektoren und nicht bloss die Rohstoffbranche bezieht.

Die Weltbank hält sich in einer neuen Studie mit Schätzungen zurück. Die vorhandenen Daten würden aber nahelegen, dass Gewinnverlagerungen vielfach mittels Manipulation konzerninterner Transferpreise erfolgten. Keinen Zweifel lässt der Bericht der Weltbank an der Bedeutung des Phänomens: Transfer Pricing sei nicht bloss eine Buchführungstechnik, schreibt die Weltbank. Es handle sich vielmehr um eine Methode zur Steuervermeidung, welche in globaler Perspektive «die Verteilung von Einkommen, Gesundheit, Risiko und Lebensqualität» beeinflusse.

Politischer Wille fehlt

Für Lorenz Kummer, Rohstoffexperte beim Hilfswerk Swissaid, macht es sich die Bundesverwaltung deshalb zu einfach, wenn sie die Verantwortung auf die Behörden in den Entwicklungsländern abschiebe. Die Schweiz könne mehr tun. Kummer wie auch Oliver Classen von der Erklärung von Bern plädieren für eine Revision der hiesigen Rechnungslegungsvorschriften. Nötig wäre ihrer Ansicht nach eine länderspezifische Rechnungslegung, welche die Gewinne für jedes Land separat aufschlüsselt. Heute genügt es, wenn das Schweizer Stammhaus eine konsolidierte Rechnung auf Konzernebene veröffentlicht. Wie viel die Tochtergesellschaften aus den Entwicklungsländern zum Konzernergebnis beigetragen haben, lässt sich so nicht feststellen. Allfällige Manipulationen bei den Transferpreisen bleiben unbemerkt.

Der Bundesrat zieht eine länderspezifische Rechnungslegung im Rohstoffbericht jedoch nicht in Erwägung. Die Parlamentsmehrheit hat einen entsprechenden Vorstoss deutlich abgelehnt. Sie liegt damit auf der Linie der Rohstoffbranche. Für Martin Fasser, Präsident der Rohstofflobby Zug Commodity Association, ist es Sache der Förderländer, bei Missbräuchen beim Transfer Pricing unter Bezug auf die OECD-Richtlinien einzuschreiten. Die bestehenden Mechanismen mit der Möglichkeit, eine Korrektur der Gewinnzuteilung zu verlangen, genügten vollauf. «Man muss das Rad nicht extra für die Rohstoffbranche neu erfinden.»

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