„Der Bergbauriese im Steuerparadies“, TA Online vom 9.4.2013

von hedingenhandelt

Ein neuer Fall zeigt, wie ausländische Grosskonzerne Gewinne in Milliardenhöhe in der Schweiz vor dem Fiskus verstecken. Im Fokus steht der brasilianische Bergbaukonzern Vale mit Tochterfirma im Waadtland.

Rund 40 Prozent des Gewinns soll in die Tochterfirma fliessen: Vale-Sitz in waadtländischen Saint-Prex. (Archivbild) Rund 40 Prozent des Gewinns soll in die Tochterfirma fliessen: Vale-Sitz in waadtländischen Saint-Prex. (Archivbild)

Der brasilianische Bergbauriese Vale steht im Visier der Steuerbehörde: Sie wirft der weltweiten Nummer zwei der Branche vor, den brasilianischen Staat um mehrere Milliarden an Steuereinnahmen gebracht zu haben.

Gemäss einer Untersuchung der Erklärung von Bern (EvB) benutzte Vale dazu eine Tochterfirma im waadtländischen Saint-Prex: Die Vale International diene dem Konzern dazu, Gewinne aus anderen Ländern in die Schweiz zu verschieben, wo er kaum Steuern darauf bezahlt. So soll Vale Rohstoffe aus Brasilien deutlich unter dem Marktpreis an die Schweizer Niederlassung verkauft haben, um den Gewinn am Hauptsitz zu schmälern. Beweise gebe es zwar keine, sagt Andreas Missbach von der EvB. Die Indizien seien aber eindeutig.

40 Prozent des Gewinns über die Schweiz

Basierend auf Angaben von Vale geht die EvB davon aus, dass die Schweizer Niederlassung zwischen 2006 und 2009 rund 15 Milliarden Franken Gewinn verbucht hat – 40 Prozent des gesamten Konzerngewinns in dieser Zeitspanne. Das Unternehmen war trotz mehreren Anfragen nicht für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen erreichbar. Die juristische Auseinandersetzung zwischen Vale und den brasilianischen Behörden läuft seit mehreren Jahren. Inzwischen belaufen sich die Steuerforderungen auf umgerechnet fast 14 Milliarden Franken.

Sollten die Vorwürfe der EvB zutreffen, hat sich Vale eines altbewährten Instruments bedient: Interne Verrechnungspreise gelten als klassisches Mittel, Profite aus Hochsteuerländern in Steuerparadiese zu verschieben.

Verbreitete Methode

Das Potenzial ist gewaltig: Gemäss der OECD spielt sich etwa 60 Prozent des weltweiten Handels zwischen Unternehmenseinheiten des gleichen Konzerns ab. Beim Schweizer Aussenhandel dürfte laut Experten der Anteil wegen der hohen Dichte an multinationalen Konzernen sogar noch höher liegen.

Beim konzerninternen Handel werden die Preise nicht vom Markt bestimmt, sondern von den Konzernen selbst festgelegt. So können sie Produkte oder Dienstleistungen unter dem marktüblichen Preis von einem Hochsteuerland in ein steuergünstiges Land verkaufen – oder über dem Marktpreis, wenn sie den umgekehrten Weg gehen. Diese so genannte Unter- beziehungsweise Überfakturierung erlaubt es den Unternehmen somit, ihre Steuerschuld zu verkleinern.

Aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen ist dies eine weit verbreitete Praxis. «Die Bedeutung von internen Verrechnungspreisen ist enorm», sagt Bruno Gurtner, Präsident des Tax Justice Network, das sich für globale Steuergerechtigkeit einsetzt. Zu den Geschädigten der Steuervermeidung zählten insbesondere Entwicklungsländer. Laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Christian Aid entgehen ihnen jährlich 160 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen aufgrund falscher Verrechnungspreise.

«Es gibt einen gewissen Spielraum»

Um solche Steuervermeidungspraktiken zu verhindern, haben sich die Staaten der OECD auf das Prinzip des so genannten Fremdvergleichs geeinigt. Dieses besagt, dass interne Verrechnungspreise jenen Preisen entsprechen sollen, die auf dem freien Markt bezahlt werden.

Dieser Marktpreis lässt sich allerdings bei vielen Produkten, Dienstleistungen und anderen intern gehandelten Gütern nur schwer bestimmen. «Es gibt einen gewissen Spielraum», sagt ein Spezialist für Verrechnungspreise, der für eine Beratungsfirma tätig ist. Ein Unternehmen müsse aber immer in der Lage sein, den Steuerbehörden zu zeigen, wie ein Preis zustande gekommen ist.

Verdächtigt eine Steuerbehörde ein Unternehmen, falsche Verrechnungspreise angewandt zu haben, kann sie die geschuldeten Steuern im Prinzip unilateral erhöhen. Zwischen Staaten, die ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben, beginnt anschliessend ein so genanntes Verständigungsverfahren. In diesem Verfahren verhandeln die Behörden beider Länder über den «fairen» Verrechnungspreis.

Deutlich mehr Verfahren

In der Schweiz ist das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen für diese Verfahren zuständig. Es sieht sich dabei ausländischen Behörden gegenüber, die vermehrt versuchen, Gewinne zurückzubekommen, die Unternehmen ins Tiefsteuerland Schweiz verschoben haben. «Der Druck ausländischer Steuerbehörden auf die Unternehmen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen», sagt SiF-Sprecher Mario Tuor.

Das zeigt auch die Zahl der Verständigungsverfahren zwischen der Schweiz und anderen Staaten: 2008 gingen beim SiF 23 solcher Verfahren ein, 2012 bereits 37, die meisten davon aus OECD-Staaten.

Für die Unternehmen steht bei solchen Verfahren viel auf dem Spiel: Bei einigen Fällen geht es um laut Experten um Hunderte Millionen. Genaue Angaben macht das SiF nicht.

Beratungsunternehmen stellen ebenfalls einen zunehmenden Druck vonseiten der Steuerbehörden fest. Früher hätten Unternehmen intern gehandelte Güter problemlos im zweistelligen Prozentbereich unter- oder überfakturieren können, sagt der Verrechnungspreis-Spezialist. «Diese Zeiten sind endgültig vorbei.»

Die Finanzkrise habe die Situation noch verschärft. «Die Staatskassen sind leer, deshalb suchen die Regierungen nach zusätzlichen Einnahmen.» Das bekämen international tätige Unternehmen vermehrt zu spüren.

Schweizer Firmen im Fokus

Auf Anfrage bestätigen mehrere Schweizer Konzerne, dass ihnen die Steuerbehörden genauer auf die Finger schauen. «Diese Entwicklung ist unübersehbar», sagt Hansruedi Geel, CFO von Stadler Rail.

Im Alltag zeigt sich die schärfere Gangart darin, dass die Behörden häufiger Steuerprüfungen ansetzen. Für das Unternehmen bedeutet dies einen immensen administrativen Aufwand.

Nach Ansicht von Geel sind Schweizer Konzerne speziell gefährdet – weil der Ruf des Landes wegen der Konflikte über den Finanzplatz nachhaltig Schaden genommen hat. «Mittlerweile gilt jedes Schweizer Unternehmen als potenzieller Steuervermeider.»

«Natürlich versucht man als Unternehmen, Steuern zu optimieren», sagt Andreas Herzog, CFO des Technologiekonzerns Bühler. Die Kunst bestehe darin, dort die Wertschöpfung zu erzielen, wo die Steuersätze am tiefsten sind. Wer hingegen Gewinne in Länder verschiebe, in denen es kaum Wertschöpfung gebe, mache sich bei den Behörden anderer Länder schnell verdächtig.

«Die Steuerbehörden haben sich in den letzten Jahren professionalisiert», so Herzog. Wichtig sei, dass die internen Verrechnungspreise eines Konzerns realistisch berechnet und transparent dargestellt würden.

siehe: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Der-Bergbauriese-im-Steuerparadies/story/18193752

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