„Die Drehscheibe Schweiz soll durchsichtiger werden“, TA Online vom 11.6.13

von hedingenhandelt

Von Mirko Plüss.

Der Nationalrat sprach sich für mehr Transparenz im Rohstoff-Geschäft aus. Simonetta Sommaruga will umfassende Überprüfungen. Die Erklärung von Bern spricht von einem «grossen Etappenerfolg».

Will auch nichtkotierte Unternehmen prüfen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hier bei einer Wortmeldung im Nationalrat. (11. Juni 2013)

Will auch nichtkotierte Unternehmen prüfen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hier bei einer Wortmeldung im Nationalrat. (11. Juni 2013)
Bild: Keystone

Vor gut zwei Monaten legte Johann Schneider-Ammann einen Bericht zur Rohstoffbranche in der Schweiz vor. Damals kündigte der Bundesrat an, eine Vernehmlassungsvorlage für Transparenzvorschriften für den Schweizer Rohstoffsektor zu prüfen. Der Nationalrat befasste sich heute mit dem Thema und überwies dem Justizdepartement unter Simonetta Sommaruga ein entsprechendes Postulat.

Oliver Classen von der Erklärung von Bern sieht die Annahme durch den Nationalrat als grossen Etappenerfolg. «Nach der aussenpolitischen Kommission fand sich nun auch eine parlamentarische Mehrheit, die das Postulat annahm», sagt Classen gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Damit ist die Notwendigkeit von Offenlegungspflichten für die Rohstoffbranche breit anerkannt.» Dass nun auch Politiker der Mitte-Parteien auf den Ja-Knopf drückten, zeige, dass diese ihre Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen wollten.

Natürlich sei es noch ein langer Weg zu rechtlich verbindlichen Transparenzvorschriften, sagt Classen. «Wie jede Vorlage kann auch diese noch von verschiedenen Seiten torpediert werden.» Doch der Druck auf den Bundesrat sei gross, da auch die vorberatende nationalrätliche Kommission das Postulat klar angenommen habe. «Ich bin überzeugt, dass sich die Schweiz dem globalen Trend zu mehr Rohstofftransparenz nicht entziehen kann», so Classen.

Zwei Kernaussagen

Für die Transparenzbefürworter werden zudem zwei Aussagen von Bundesrätin Sommaruga im grossen Rat Anlass zur Hoffnung gegeben haben. Erstens bestätigte die Justizministerin, dass der Bundesrat die Transparenzvorschriften für börsenkotierte und nichtkotierte Unternehmen prüfen werde. Tatsächlich sind gerade in der Rohstoffbranche viele Firmen in Privatbesitz und können nicht an der Börse gehandelt werden.

Zweitens werde neben der Rohstoffförderung ausdrücklich auch der Rohstoffhandel in die Prüfung miteinbezogen. Eine Aussage, die gerade für die Schweiz grosse Bedeutung hat: Laut der Erklärung von Bern läuft fast die Hälfte des globalen Rohstoffhandels über den Handelsplatz Schweiz.

Weltweite Forderung nach Transparenz

Der Druck auf die Schweiz zu mehr Transparenz im Rohstoffgeschäft stieg in den letzten Jahren stetig an. Einerseits verpflichten sich immer mehr Länder der EITI-Initiative (Extractive Industries Transparency Initiative). Diese will Transparenz-Standards für Rohstoffabbau und -handel weltweit implementieren.

Andererseits berät dieser Tage das Europa-Parlament in Strassburg ein Gesetz, das die EU-Staaten zu mehr Transparenz auf dem globalen Rohstoffmarkt verpflichten soll. Davon sind auch Schweizer Rohstoff-Multis betroffen. Als international agierende Unternehmen werden ihre Förderaktivitäten laut der Erklärung von Bern durch EU- oder US-Behörden höchstwahrscheinlich bereits erfasst.

Ergebnisse in der Schweiz lassen wohl noch länger auf sich warten. Der Bundesrat hat nun beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (SIR) eine Studie in Auftrag gegeben, welche die rechtliche Situation in anderen Ländern beleuchten soll. Dies teilte das Bundesamt für Justiz auf Anfrage mit. Konkret gehe es um die Frage, inwiefern auch die im Ausland tätigen Firmen die Umwelt- und Menschenrechtsstandarts des jeweiligen Landes einhalten. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde sich der Bundesrat damit befassen und den Bericht verabschieden.

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