„Amerikaner starten Kampagne gegen Schweizer Rohstoffhändler“, TA vom 15.6.13, S. 8

von hedingenhandelt

Von Michael Soukup

Der frühere amerikanische UNO-Botschafter Mark Wallace und der Ex-CIA-Chef Jim Wollsey werfen der Schweiz vor, dem Iran beim Atomprogramm zu helfen.

Mark Wallace Der frühere UNOBotschafter der USA ist Geschäftsführer der Lobbyistenorganisation United Against Nuclear Iran (UANI).

Seit Jahren warnen Kritiker die Schweiz vor dem Reputationsrisiko Rohstoffhandel. Rohstoffhändler würden mit komplexen Firmenstrukturen operieren, um damit Steuern zu optimieren, Schmiergelder zu zahlen oder Embargos zu umgehen. Seit Jahren nimmt die Schweizer Regierung diese Gefahr auf die leichte Schulter. Letztmals Ende März, als der Bundesrat seinen lang erwarteten Bericht zur Regulierung des Rohstoffhandels veröffentlichte: Statt sich für schärfere Transparenzregeln auszusprechen, ging es dem Bundesrat vor allem um den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der etwa 500 Rohstofffirmen.

Nach dem erfolgreichen Angriff der Amerikaner auf den Schweizer Bankenplatz nehmen sie nun den Rohstoffhandelsplatz ins Visier. Besonders verärgert ist man in den USA, weil sich die Schweiz nicht an Europas Ölembargo gegenüber dem Iran hält. Letzten Oktober wurde bekannt, dass die Genfer Vitol dem Iran über eine arabische Tochter zwei Millionen Fass Öl abgekauft hatte. «Es ist an der Zeit, das Verhalten der Schweiz als heuchlerisch und opportunistisch zu charakterisieren», formuliert es Mark Wallace, Geschäftsführer von United Against Nuclear Iran (UANI) und früherer UNO-Botschafter der USA, in einem Schreiben an den TA. «Die Schweiz sollte endlich anfangen, sich wie ein verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu verhalten und die gleichen Massnahmen gegen den Iran verhängen wie ihre europäischen Nachbarn und internationalen Partner.»

Die UANI ist eine gewichtige US-Lobbyistenorganisation, die vom ehemaligen CIA-Direktor Jim Woolsey und dem ehemaligen Spitzendiplomaten Richard Holbrooke mitgegründet wurde. Im Beirat sitzen neben zahlreichen US-Diplomaten die Ex-Direktoren des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und des britischen Auslandsgeheimdienst MI6, Meir Dagan und Richard Dearlove.

«Das ist inakzeptabel»

Im Unterschied zur EU und den USA, die seit zwei Jahren mittels Sanktionen bemüht sind, den Iran vom Bau der Atombombe abzuhalten, hält sich die Schweiz nur pro forma an das Embargo. Im Falle Vitols sah sie keine Rechtsverletzung, denn «die schweizerischen Sanktionsmassnahmen gegenüber dem Iran sind nicht auf Tochtergesellschaften schweizerischer Firmen im Ausland anwendbar», erklärte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) damals auf Anfrage.

Ein im Mai bekannt gewordener Geheimbericht der UNO brachte das Fass aus Sicht der Amerikaner aber zum Überlaufen. Der Zuger Rohstoffgigant Glencore und der in Luzern domizilierte Metallhändler Trafigura sollen mit Tauschgeschäften Aluminium für das iranische Atomprogramm zur Verfügung gestellt haben. Glencore und Trafigura bestätigten, Geschäfte mit der iranischen Firma Iralco gemacht zu haben. Dies sei aber zuletzt im Oktober 2012 der Fall gewesen, zwei Monate bevor die EU Sanktionen verhängt habe.

Doch von dieser Begründung zeigt sich Mark Wallace unbeeindruckt: «Schlussendlich behält das iranische Regime dank der Schweiz Zugang zu einem wichtigen Handels- und Finanzzentrum, um seine nuklearen und terroristischen Aktivitäten zu finanzieren. Das ist inakzeptabel.» Wie der UANI-Sprecher Nathan Carleton gegenüber dem TA sagte, werde in den kommenden Tagen eine Kampagne gegen die Schweizer Firmen lanciert. Ausserdem stehe man in Kontakt mit dem US-Aussenministerium und dem Kongress.

Das Seco erklärte gestern, dass die Schweiz die EU-Sanktionen «grösstenteils» übernommen habe. Aus aussenpolitischen Gründen würden Geschäfte mit iranischem Erdöl nicht wie in der EU verboten, sondern einer Meldepflicht unterstellt.

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