„Kritik am Geldsegen aus dem Glencore-Börsengang“, TA-Artikel über eine „breit abgestützte Bewegung“ im Säuliamt, TA vom 9. August 2013, S. 13

von hedingenhandelt

Im Säuliamt ist eine breit abgestützte Bewegung entstanden, die den Profit der Gemeinden aus den Glencore-Millionen anprangert.

Von Helene Arnet
Kongolesische Familie auf der Flucht. Hedingen möchte sie mit Glencore-Geldern unterstützen. Foto: James Akena (Reuters)

Hedingen – 164 Millionen Franken spülte der Börsengang des Rohstoffkonzerns Glencore in den Finanzausgleich des Kantons Zürich. Sie sind Teil der 360 Millionen Franken, welche CEO Ivan Glasenberg aus seinem Börsengewinn in seiner Wohngemeinde Rüschlikon als Steuern abgab. Ein Geldsegen, der vielen Gemeinden letztes Jahr überraschend einen positiven Rechnungsabschluss bescherte.

«Wir können dieses Geld nicht mit gutem Gewissen annehmen», findet Bastian Nussbaumer aus Hausen am Albis. Denn das Geschäftsgebaren der Glencore sei bedenklich. Die Firma und ihre Tochtergesellschaften standen mehrfach wegen Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung in der Kritik. Auch zahle sie in den zumeist armen Ländern, wo sie Rohstoffe abbaut, keine Steuern.

Reden ist gut, reicht aber nicht

Nussbaumer organisierte deshalb Anfang Jahr mit der SP-Ortspartei einen Informationsabend im Theorieraum der Feuerwehr. Er erwartete ein Dutzend Interessierte, es kamen fünfzig. Und davon fand rund die Hälfte: Reden ist gut und recht, doch nicht ausreichend. So entstand im Säuliamt eine Bewegung, die mittlerweile in fünf Gemeinden politisch aktiv geworden ist. In Hedingen kommt es am 22. September zur Nagelprobe: Die Bevölkerung stimmt darüber ab, ob ein Teil der Glencore-Gelder an Hilfswerke wie Helvetas oder Heks gespendet werden, die sich in Ländern engagieren, welche unter dem skrupellosen Rohstoffabbau mancher internationaler Konzerne leiden. In Zahlen: Hedingen bekommt rund eine Million aus dem Ressourcenausgleich und soll 110 000 Franken spenden.

Nussbaumer ist über den Erfolg seiner Initiative selbst überrascht. Sie wurde zum Selbstläufer. «Es sind moralische und ethische Bedenken, welche offensichtlich viele Menschen dazu bringen, uns zu unterstützen», sagt der ehemalige Leiter der Stiftung Albisbrunn für junge Menschen in Entwicklungskrisen. Gross sei die Unterstützung aus kirchlichen Kreisen, aber auch soziale Institutionen und Umweltschutzgruppen stellen sich hinter diese Sache. «Die Politikzugehörigkeit ist völlig in den Hintergrund getreten», sagt der SP-Ortspräsident. «Bei uns machen auch SVP-Vertreter mit.»

Uster lehnte ab

Die Abstimmung in Hedingen macht denn auch nur den Anfang. Am Dienstagabend reichten Bastian Nussbaumer und seine Mitstreiter in Hausen eine Initiative mit 200 Unterschriften ein, die ein Zehntel der 75 000 Franken Glencore-Gelder für zwei spezifische Projekte einsetzen will. Sie wird in gut drei Monaten an der Gemeindeversammlung diskutiert. In Kappel wurde ebenfalls letzte Woche eine entsprechende Initiative eingereicht, im Bezirkshauptort Affoltern am Albis geschieht dies heute Montag. Das Initiativkomitee hat laut Rosmarie Kälbling ohne grosse Mühe gegen 200 Unterschriften zusammengetragen. Der Vorstoss wird voraussichtlich am 9. Dezember der Gemeindeversammlung vorgelegt. Und auch in Obfelden tut sich etwas in der Richtung.

Allerdings konnte sich das Anliegen bisher noch nie durchsetzen. Denn auch in vereinzelten anderen Gemeinden des Kantons gaben die Glencore-Gelder zu reden: Im Ustermer Parlament wurde ein Vorstoss der Grünen diskutiert, der den jährlichen Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit im Ausland für fünf Jahre von 20 000 auf 200 000 Franken erhöhen wollte. Er wurde abgelehnt. Allerdings knapp. Auch in Dübendorf, Dietikon und Wald scheiterten die Forderungen nach Beiträgen aus den Glencore-Geldern an Hilfswerke.

Optimismus im Säuliamt

Die Argumentation der Gegner gleicht sich: Die Unterstützung von Projekten im Ausland sei Sache des Bundes, argumentieren etwa die Gemeinderäte von Hausen und Hedingen. Zudem stamme das Geld aus ordentlich deklarierten Steuereinnahmen. In Dübendorf fand Finanzvorstand und Nationalrat Martin Bäumle (GLP) «die Schuldfrage problematisch», in Uster hiess es vonseiten der SVP, der Gemeinderat sei kein Gericht, es stehe ihm nicht zu, eine Firma zu verurteilen. Auch könne man die ausserordentlichen Einnahmen gut gebrauchen, da grosse Investitionen anstehen.

Das schreckt Bastian Nussbaumer und seine Mitstreiter nicht ab. Sie sind zuversichtlich, dass den Vorstössen Erfolg beschieden ist. So hat die Gemeindeversammlung von Hedingen trotz ablehnender Haltung des Gemeinderats Mitte Juni mit einer Zweidrittelmehrheit der Initiative zugestimmt – diese allerdings nachträglich der Urnenabstimmung unterstellt. Und wenn in Hausen die 200 Personen, welche die Initiative unterschrieben haben, auch die Gemeindeversammlung besuchen werden, dürften die Gegner einen schweren Stand haben. Üblicherweise nehmen etwa 100 Stimmberechtigte teil – wenn es hoch kommt.

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