„Solidarische Gemeinden: Glencore-Millionen hinterfragt“, NZZ vom 18. September 2013

von hedingenhandelt

Arbeiten in einer Kupfer- und Kobalt-Mine im Nordwesten von Lubumbashi im Kongo. (Symbolbild)
Arbeiten in einer Kupfer- und Kobalt-Mine im Nordwesten von Lubumbashi im Kongo. (Symbolbild) (Bild: Reuters)
Nach dem Glencore-Börsengang floss über den Finanzausgleich ein Zusatzertrag in die Kassen der Gemeinden. Im Knonauer Amt ertönt in sechs Kommunen der Ruf, einen Teil für Opfer des Rohstoffabbaus zu spenden.

Stefan Hotz

Zweimal löste der Name Glencore grosses Erstaunen aus. Erstmals vor einem Jahr nach dem Börsengang des Rohstoff-Giganten: Die Besitzer, insbesondere der in Rüschlikon wohnhafte CEO Ivan Glasenberg, bezahlten im Kanton Zürich Steuern in der Höhe von rund 360 Millionen Franken. Über den Finanzausgleich ergoss sich ein Geldsegen auch über kleine und nicht auf Rosen gebettete Gemeinden.

Die zweite Überraschung folgte im Juni auf lokaler Ebene. In Hedingen forderten Stimmbürger, die Gemeinde solle mit insgesamt 110 000 Franken Projekte von drei Hilfsorganisationen unterstützen, die Ländern zugutekommen, wo Glencore im Rohstoffabbau und -handel tätig war. Die Gemeindeversammlung nahm die Initiative «Rohstoffmillionen – Hedingen handelt solidarisch» mit 173 zu 91 Stimmen unerwartet deutlich an. Der Antrag, das Geschäft der Urnenabstimmung zu unterstellen, erreichte das nötige Quorum nur ganz knapp. Am Sonntag stimmt Hedingen definitiv ab.

Am Ball geblieben

Der unerwartete Geldsegen hatte an mehreren Orten angesichts der gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen, die der Abbau von Rohstoffen im Süden mit sich bringt, Unbehagen ausgelöst. Auch in Rüschlikon, wo an der Gemeindeversammlung im Dezember 2012 der Antrag gestellt wurde, die Steuern statt um 7 nur um 5 Prozent zu senken zugunsten jener Länder, die von Not und Leid betroffen sind. Ohne Erfolg, wie in Wald, wo die SP die Hälfte des Glencore-Geldes der Entwicklungszusammenarbeit zugutekommen lassen wollte. In Uster scheiterte im Parlament ein ähnlicher Vorstoss knapp.

Ende 2012 war auch in Hedingen ein Antrag in der Budgetversammlung chancenlos, 900 000 Franken für solche Zwecke einzusetzen. Doch während das Thema im übrigen Kanton versandete, blieben im Säuliamt die Kritiker des Glencore-Geldes am Ball. «Wir fanden mit der Initiative einen Weg, um das Thema schnell wieder aufzugreifen», sagt Peter Lanzendörfer, der Erstunterzeichner des Hedinger Volksbegehrens. Der Erfolg an der Gemeindeversammlung habe ihn dann sehr überrascht, sagt der Sekundarlehrer, der mit seiner Klasse gerade in der Westschweiz in einem Lager weilt: «Wir wussten nicht, worauf wir uns eingelassen hatten.»

Heute sind in fünf weiteren Ämtler Gemeinden – Hausen, Affoltern, Kappel, Obfelden und Mettmenstetten – ähnliche Initiativen hängig. Dem Vorwurf der unzulässigen Zweckbindung von Steuereinnahmen wird begegnet, indem jeweils ein fixer Gesamtbetrag genannt wird: jeweils zirka 10 Prozent des «Glencore-Effekts». Affoltern am Albis etwa soll 165 000 Franken an Projekte von Hilfswerken in Kolumbien, Bolivien, Sambia und Kongo spenden.

Die überparteilichen Initiativkomitees bilden Personen, die in der Regel politisch nicht hervorgetreten sind. In der Begründung wird jeweils angeführt, die Geschäftspraktiken der Rohstoffkonzerne seien problematisch. Sie bezahlten in den Abbauländern kaum Steuern, belasteten aber die Gesundheit der Menschen und die Umwelt. Ziel der Initiative sei es, die Menschen in den betroffenen Ländern auch am Gewinn teilhaben zu lassen. Peter Lanzendörfer betont, es würden nun nicht jedes Jahr neue Forderungen für Spenden folgen: «Es ist eine einmalige Aktion und eine gute Gelegenheit, zu erklären, was im Rohstoffsektor geschieht.»

Warum gerade im Säuliamt? Ist es die Nähe zu Zug, wo einige Rohstoffkonzerne ihren Sitz haben? Die Gemeindepräsidenten wissen es nicht. Paul Schneiter (Hedingen) meint, das Bild vom ländlichen Säuliamt trüge. Es gebe immer mehr Menschen, die für solche Fragen offen seien. René Hess (Hausen am Albis) sagt, es sei einfacher, eine Initiative zu unterzeichnen, als selber etwas zu spenden. Entwicklungshilfe sei nicht Sache der Gemeinde.

Solidaritätsbewegung

Die Initiative in Hedingen wird vom grössten Unternehmer am Ort, Hans Ruedi Schweizer, unterstützt. Der Antrag, sie an die Urne zu bringen, könnte sich für die Gegner als Eigentor erweisen. Ein Ja am Sonntag würde der Bewegung «Gemeinden handeln solidarisch», die im Knonauer Amt entstanden ist, Auftrieb verleihen. Die Glencore-Kritiker warten nicht einfach, bis Ende November und Anfang Dezember die anderen fünf Initiativen an den jeweiligen Gemeindeversammlungen behandelt werden. Im Vorfeld sind bereits mehrere Informationsveranstaltungen über den Abbau und das Geschäft mit Rohstoffen geplant.

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