„Hedingen handelt solidarisch!“ Affoltern Anzeige vom 24. September 2013

von hedingenhandelt

Ja zur Rohstoffhandel-Initiative an der Urne

Die Mehrheit der Urnengänger haben in Hedingen der Initiative «Rohstoffhandel – Hedingen handelt solidarisch» zugestimmt.

Von Urs E. Kneubühl

«Die Gemeinde Hedingen unterstützt mit einer Gesamtsumme von 110000 Franken Projekte von Hilfsorganisationen, die Ländern zugutekommen, in denen Glencore Intl plc im Rohstoffabbau und -handel tätig ist oder war», so der Text zur am 11. April 2013 von neun Stimmberechtigten der Gemeinde Hedingen eingereichte Initiative «Rohstoffmillionen – Hedingen handelt solidarisch». Die Mehrheit Hedingerinnen und Hedinger, die an der Urne ihre Stimmzettel abgaben, – Stimmbeteiligung über 60 Prozent – sind dieser Botschaft gefolgt; die Initiative wurde mit 764 befürwortenden zu 662 ablehnenden Stimmen gutgeheissen. Zur grossen Freude der Befürworter, wie Leonhard Grimmer bestätigt: «Zuerst freue ich mich vor allem auch über die hohe Stimmbeteiligung, aber ebenso und ganz besonders über das positive Resultat.» Das Wichtigste, so Grimmer weiter, sei aber, dass mit der Initiative eine Diskussion über Werte und gesellschaftliche Verpflichtung in Gang gekommen ist. Er hoffe, dass diese Debatte sich nicht nur auf den Fall Glencore beschränke, sondern längerfristig weiter gehe und zukünftig mithelfen könne, den Migrationsdruck etwas einzuschränken.

«…wenn ein Einzelner so hohe Steuern zahlt»

Der Börsengang des Rohstoffkonzerns Glencore im Jahr 2011 hat dem Kanton Zürich 360 Millionen Franken an Steuern eingebracht. Die Steuererträge stammen von einem Glencore-Manager, der in Rüschlikon ZH wohnhaft ist. Über den kantonalen Finanzausgleich erhält Hedingen aus diesen Steuern rund eine Million Franken. Für Leonhard Grimmer haben, wie er festhält, «die Glocken laut gebimmelt, wenn ein Einzelner so hohe Steuern zahlt. Ich habe mich deshalb mit der Sache intensiv auseinandergesetzt und bin zum Schluss gekommen, dass ein Zeichen der Solidarität hier ganz wichtig ist». Offenbar war dies auch bei zahlreichen Hedingerinnen und Hedingern gleich; sie zeigen sich mit den Geschäftspraktiken von Glencore nicht einverstanden: «Der Rohstoff-Konzern bezahlt in Rohstoff-Abbauländern praktisch keine Steuern, hinterlässt aber Belastungen, die der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung schaden. Zudem werden oftmals grundlegende Menschenrechte bei der Vergabe von Abbau-Lizenzen missachtet. Wir wollen vom Börsengang des Rohstoffkonzerns nicht nur profitieren, sondern unsere Verantwortung global verstehen», halten die Initianten fest.

Solidarität hat überwogen

Der Gemeinderat wie auch die Rechnungsprüfungskommission haben die Initiative «Rohstoffmillionen – Hedingen handelt solidarisch» zur Ablehnung empfohlen: «Die für den ausserordentlich hohen Ressourcenausgleich massgeblich verantwortlichen Einnahmen der Gemeinde Rüschlikon stammen aus ordentlich deklarierten Steuereinnahmen. Für den Gemeinderat besteht daher kein Anlass, die Mittel, die der Gemeinde im Jahr 2013 aus dem Ressourcenausgleich zufliessen, anders zu behandeln als in anderen Jahren. Im Weiteren ist nach Ansicht des Gemeinderates sowohl die Entwicklung und Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten als auch die Unterstützung und Förderung von Projekten im Ausland Sache des Bundes. Der Gemeinderat sieht seine Aufgabe eher darin, seine finanziellen Mittel in der eigenen Gemeinde bzw. dem Bezirk und zum Wohl der eigenen Bevölkerung einzusetzen.»

Dieser Begründung und der ablehnenden Empfehlung ist nun am Wochenende lediglich die Minderheit der 1489 Abstimmenden gefolgt. Gemeindepräsident Paul Schweizer sieht im klaren Ja ein «überzeugendes Resultat. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten abzuwägen, ob sie rechtsstaatlichen Überlegungen oder der Solidarität mehr Gewicht beimessen wollen; die Mehrheit hat sich für die Solidarität entschieden.»

Wie sich der positive Ausgang der Abstimmung in Hedingen auf die anderen Gemeinden im Bezirk – in Affoltern, Kappel, Mettmenstetten, Obfelden und Hausen haben sich ebenfalls Initiativkomitees gebildet – auswirkt, wird sich zeigen.

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