Kolumne von Anita Fetz in der Zeit: „Für die Moral nach Bern“?

von hedingenhandelt

Für die Moral nach Bern?

Wie Gemeinden mit den Rohstoff-Millionen umgehen

von Anita Fetz

Als der Rohstoffmulti Glencore an die Börse ging, spülte dies 160 Millionen Franken in den Zürcher Finanzausgleich. Die Stadt Winterthur erhielt 20 Millionen davon. Was tun mit dem unverhofften Geschenk? Der rot-grün-christlich dominierte Stadtrat fackelte nicht lange – und steckte das Geld ein. Angesprochen auf die moralische Mitverantwortung, sagte die SP-Finanzvorsteherin: Falls sich die Moralfrage stelle, dann auf Bundesebene. Hoppla! Moral als Instanz, die an das bürgerlich dominierte Bundesbern delegiert wird und das eigene Denken und Handeln in der Gemeinde überflüssig macht? Das ist dicke Post.

Denn der Rohstoffhandel ist Big Business in der Schweiz. Etwa 60 Prozent der Metalle, 60 Prozent des Kaffees, 50 Prozent des Zuckers und 35 Prozent des Rohöls und des Getreides werden in der Schweiz gehandelt. Unser Land ist die größte Rohstoffdrehscheibe der Welt. Ähnlich wie andere Multis transferieren Rohstoffunternehmen die Gewinne aus allen Erdteilen in steuergünstige Länder – etwa in die Schweiz. Die Entwicklungsländer, aus denen viele der Rohstoffe stammen, sehen nur wenig davon: Ihnen bleiben im besten Fall Brosamen, im schlechtesten nur die Kollateralschäden: Zwangsumsiedlungen, Luft- und Wasserverschmutzungen und prekärste Arbeitsbedingungen. Ein fairer Handel ist das nicht.

So wundert es nicht, dass – wie dieser Tage wieder – Flüchtlinge zu Tausenden von Afrika nach Europa drängen, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive haben. Obschon dort enorme Rohstoffreserven lagern, von denen die Bevölkerung aber kaum profitiert.

Deshalb steht die Schweiz zu Recht unter internationalem Druck. Sie soll die Anreize für solche Gewinnverschiebungen abschaffen. Noch bewegt sich in Bern kaum etwas. Erinnerungen an das Ende des Bankgeheimnisses alter Prägung werden wach. Es wäre jedoch schlau, die Schweiz würde diesmal nicht warten, bis der ausländische Druck unerträglich wird. Der Rohstoffbericht, den der Bundesrat vorgelegt hat, deutet dies zaghaft an. In der übervorsichtigen Schlussfolgerung klingt das dann aber so: Bei der Steuervermeidung durch Gewinnverschiebungen solle die Schweiz die Diskussion im Rahmen der OECD „aktiv unterstützen“ und danach „die Umsetzung der Resultate in der Schweiz prüfen“. Übersetzt heißt das: Wir machen einstweilen gar nichts Handfestes und prüfen danach, mit welchen Argumenten wir weiterhin nichts Handfestes tun müssen.

An diese Duckmäuser-Maxime hielt sich auch der Winterthurer Stadtrat. Mutiger waren da die Einwohnerinnen anderer Zürcher Gemeinden. Sie lancierten Initiativen, damit Entwicklungsländer einen Teil der Glencore-Millionen erhalten. Aber oha! Sie hatten die Rechnung ohne ihr liberales Leibblatt gemacht. Das sei bloß „wohlfeile Entrüstung“, mit der „man sich moralisch überlegen“ fühle, wenn „das Geld schon in der Kasse klingelt“, moserte die Zeitung. Und sowieso: Auslandshilfe sei „mit gutem Grund“ Aufgabe des Bundes. Basta! Auch hier soll Bundesbern es richten? Hedingen hat trotzdem Ja zur Spende gesagt. Als erste Gemeinde des Kantons Zürich. Ein Teil des Glencore-Geldes geht nun an das Hilfswerk der evangelischen Kirchen, an Helvetas und die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien. Damit werden Kleinbauern und vertriebene Landbewohner unterstützt. Eine Geste, gewiss. Aber eine wichtige.

Quelle: http://www.zeit.de/2013/42/schweiz-kolumne-nord-sued-achse

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